7. September 2010

Die strafrechtliche Haftung eines Compliance Officers


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Inhalt:
Der BGH hat vor kurzem (Urt. v. 17.07.2009 – Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, dass den Leiter der Innenrevision – auch Compliance Officer genannt – eine Verpflichtung dafür treffen kann, Straftaten zu unterbinden.

Das heutige Video beschäftigt sich also mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein solcher Compliance Officer sich strafbar macht, wenn er nicht bestimmte Straftaten in seiner Firma unterbindet.



27. Juli 2010

Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig


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Inhalt:
Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist.

In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-Weltmeisterschaft verlosen und eine Teilnahme davon abhängig machen, dass man ihr Produkt X oder Y erwirbt.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 14.01.2010 – Az.: C-304/08) im Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Gesetzgeber und der bisherigen deutschen Rechtsprechung wohl gar nicht gefallen wird.

Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich das heutige Video.



15. Juni 2010

Deutsche Datenschutzkontrolle verletzt Europäisches Recht


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Inhalt:
In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2008 aus diesem Anlass ein neues Grundrecht entwickelt: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Inkompetenz des nationalen Gesetzgebers in puncto Datenschutz lässt sich an den Entscheidungen der Karlsruher Richter, die in stetiger Regelmäßigkeit datenschutzbezogene Gesetze wegen Verstößen gegen Grundrechte aufheben.

Nun hat der Europäische Gerichtshof im März 2010 (EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – Az.: C-518/07) eine Entscheidung getroffen, die der deutschen Legislative vollends die Bretter unter dem Boden entzogen hat. Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich der heutige Vodcast.



27. April 2010

Äußerungsrecht im Internet


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Inhalt:
Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung:

Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden?

Dieser Frage geht das Video nach.



2. März 2010

Die Reform des Datenschutzrechts 2009


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Inhalt:
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Bis wenige Tage vor Toreschluss war noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Das heutige 14-minütige (!) Video informiert über die wesentlichen Änderungen der Novellierung:

- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfte Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Kopplungen – zukünftig erlaubt
- Neues zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Datenauftragsverwaltung und die neuen Dokumentationspflichten
- neue Informationspflichten
- neuer Bußgeldrahmen

Siehe dazu auch das halbstündige Interview zur Reform mit 7 namhaften Leuten aus der Direktmarketing-Branche.

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