Law Vodcast - Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog

Die Reform des Datenschutzrechts 2009

Bahr — Tue, 02 Mar 2010 09:39:41 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Teil 1: Podcast (MP3), Teil 2: Podcast (MP3), Teil 3: Podcast (MP3) und Teil 4: Podcast (MP3)

Inhalt:
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Bis wenige Tage vor Toreschluss war noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Das heutige 14-minütige (!) Video informiert über die wesentlichen Änderungen der Novellierung:

- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfte Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Kopplungen - zukünftig erlaubt
- Neues zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Datenauftragsverwaltung und die neuen Dokumentationspflichten
- neue Informationspflichten
- neuer Bußgeldrahmen

Siehe dazu auch das halbstündige Interview zur Reform mit 7 namhaften Leuten aus der Direktmarketing-Branche.

Special: Interview mit Gerrit van Aaken (praegnanz.de)

Bahr — Mon, 18 Jan 2010 23:04:05 +0000

Andere Formate:

++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

Inhalt:
Als Special zur Promotion von RA Dr. Kaufmann “Weblogs - Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform” gibt es exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs. Dazu standen auf der re:publica berühmte deutsche Blogger uns Rede und Antwort. Bislang erschienen sind Interviews mit Johnny Hauesler (Spreeblick), Thomas Knüwer (Handelsblatt) und Stefan Niggemeier (Bildblog).

Als vierten Gesprächspartner können wir heute Gerrit van Aaken, kritischer Kopf hinter praegnanz.de, begrüßen.

Special: Interview mit Stefan Niggemeier (Bildblog)

Bahr — Mon, 18 Jan 2010 23:02:15 +0000

Andere Formate:

++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

Inhalt:
Als Special zur Promotion von RA Dr. Kaufmann “Weblogs - Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform” gibt es exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs. Dazu standen auf der re:publica berühmte deutsche Blogger uns Rede und Antwort. Bislang erschienen sind Interviews mit Johnny Hauesler (Spreeblick) und Thomas Knüwer (Handelsblatt).

Als dritten Gesprächspartner können wir heute Stefan Niggemeier begrüßen, Betreiber und Autor des Watchblogs BILDblog.

Special: Interviews zur Datenschutzreform 2009

Bahr — Mon, 30 Nov 2009 23:13:42 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

Inhalt:
Da die öffentliche Diskussion über die Datenschutzreform 2009 in der breiten Öffentlichkeit weitgehend einseitig pro Verbraucherschutz geführt wurde, lassen wir heute 7 namhafte Leute aus der Direktmarketing-Branche zu Wort kommen, die in der täglichen Praxis mit den Gesetzesänderungen umgehen müssen. Freuen Sie sich auf 30 Minuten kritische Statements und Anmerkungen.

Als Interview-Partner konnten wir gewinnen (in alphabetischer Reihenfolge:)

- Bernd Ambiel, Ambiel Direktmarketing
- Jochen Bieber, IMC cross-border business
- Ulrich Braunbach, pro:tagon direct marketing
- Simone Düllmann-Peckert, FID Verlag
- Frank Niestendiederich, DataCenter direct
- Sabine Theile, Prisma Werbeagentur
- Stephan Wörösch, dmc direct marketing company

Ein großes Danke schön noch einmal an alle Interviewten!

Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter?

Bahr — Tue, 10 Nov 2009 22:01:26 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Teil 1: Podcast (MP3) und Teil 2: Podcast (MP3)

Inhalt:
Ein alltägliches Bild: Ein Kollege wechselt den Brötchengeber, packt seine sieben Sachen und verabschiedet sich mit einem Frühstück oder einer Runde Sekt. Was mit dem E-Mail-Account an seinem Arbeitsplatz passiert, wird dabei häufig vergessen.

Der heutige Video beleuchtet die rechtlichen Probleme beim Umgang mit den elektronischen Postfächer ausgeschiedener Mitarbeiter.

Preisangabepflichten für Affiliates?

Bahr — Mon, 28 Sep 2009 23:03:47 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Auch im Jahre 2009 ist das Problem im Affiliate-Marketing nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt: Die Frage, ob und in welchem Umfang einen Affiliate Preisangabepflichten treffen. Dazu folgendes alltägliches Beispiel:

Der Affiliate A ist beim Merchant M, einem großen Online-Versandhaus, Geschäftspartner. Um Provisionen zu erhalten, bindet A auf seiner Webseite Werbematerialien des M ein, so dass zahlreiche Produkte des M auf der Homepage des A angezeigt werden.

Die Frage ist nun: Ist A verpflichtet, die einzelnen Preise der umworbenen Gegenstände bereits auf seiner Webseite zu nennen? Oder reicht es aus, wenn der Interessent die Preise erstmals auf der Webseite des M findet?

Das heutige Video geht dieser Frage nach.

Special: Interview mit Johnny Haeusler (Spreeblick)

Bahr — Tue, 08 Sep 2009 23:54:33 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

Inhalt:
Als Special zur Promotion von RA Dr. Kaufmann “Weblogs - Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform” gibt es exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs. Dazu standen auf der re:publica berühmte deutsche Blogger den Fragen von RA Dr. Kaufmann Rede und Antwort. Sie haben mit “Spreeblick” und “Handelsblatt.de/Indiskretion” die Weblog-Landschaft in Deutschland geprägt. Ihre Macher und andere bekannte Blogger plaudern in den Exklusiv-Interviews über spannende Themen aus der Blogosphäre. Die Interviews erscheinen in loser Reihenfolge.

Als zweiten Gesprächspartner konnte Johnny Haeusler als einer der Blog-Pioniere gewonnen werden, der als Mitbegründer von http://www.spreeblick.com für Aufsehen gesorgt hat. Das “Urgestein” Haeusler erzählt dabei nicht nur aus den aufregenden Anfangszeiten der deutschen Weblog-Szene, sondern auch aus der täglichen Arbeit in der Redaktion von Spreeblick.

Special: Interview mit Thomas Knüwer (Handelsblatt)

Bahr — Tue, 08 Sep 2009 23:46:12 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

Inhalt:
Als Special zur Promotion von RA Dr. Kaufmann “Weblogs - Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform” gibt es exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs. Dazu standen auf der re:publica berühmte deutsche Blogger den Fragen von RA Dr. Kaufmann Rede und Antwort. Sie haben mit “Spreeblick” und “Handelsblatt.de/Indiskretion” die Weblog-Landschaft in Deutschland geprägt. Ihre Macher und andere bekannte Blogger plaudern in den Exklusiv-Interviews über spannende Themen aus der Blogosphäre. Die Interviews erscheinen in loser Reihenfolge.

Gleich im ersten Gespräch nimmt Thomas Knüwer, Redakteur beim renommierten Handelsblatt und Blogger bei “Handelsblatt.de/Indiskretion”, Stellung zur Kontroverse “Klassischer Journalismus versus Blogging” und erklärt ferner, warum das Handelsblatt ein eigenes Blog betreibt.

Reform des Urheberrechts im Jahre 2008

Bahr — Mon, 03 Aug 2009 22:02:38 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Podcast (MP3) Teil 1 und Teil 2

Inhalt:
Im Jahre 2008 wurde das Urheberrecht in mehreren wichtigen Punkten geändert. Obgleich die Reform bereits mehr als 1 Jahr alt ist, hat sie sich noch immer bei vielen Betroffenen noch nicht herumgesprochen. Wir haben als Anlass genommen, die wichtigsten Änderungen noch einmal zu beleuchten.

Angesprochen werden vor allem:

- Begrenzung der anwaltlichen Abmahnkosten auf 100,- EUR

- direkter Auskunftsanspruch gegen Access-Provider

Versicherungsvermittler und Online-Recht: In welchen Fällen droht eine Abmahnung?

Bahr — Mon, 08 Jun 2009 22:01:54 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Podcast (MP3) Teil 1 und Teil 2

Inhalt:
Ende Mai 2007 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts in Kraft getreten. Versicherungsvermittlern werden dadurch neue Informationspflichten und neue Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen und bei E-Mails auferlegt.

Das heutige Video zeigt anhand von zahlreichen Beispielen, wo sich erhebliches Gefährdungspotenzial für Abmahnungen versteckt.

Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten

Bahr — Mon, 27 Apr 2009 22:07:11 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. Nämlich welche Sorgfaltspflichten den Käufer von Adressdaten treffen.

Gehen wir zur Verdeutlichung unseres heutigen Themas von nachfolgendem Beispiel aus:

Das deutsche Unternehmen A kauft von dem Unternehmen B, das in der Schweiz sitzt, 10.000 Adressdaten. Der A will diese Daten nutzen, um für sein neues Produkt zu werben. Der A lässt sich hierzu schriftlich von dem B versichern, dass sämtliche Adressdaten über ein wirksames Opt-In verfügen.
Nachdem der A nun die 10.000 Adressen per E-Mail angeschrieben hat, hagelt es Abmahnungen wegen unerlaubten Spams. Schnell stellt sich heraus, dass die Zusicherung von dem B keinen Pifferling wert ist. Keine der Adressen verfügt in Wahrheit über ein wirksames Opt-In. Der A fühlt sich von dem B betrogen.

Kann der A die Abmahner nun einfach an den B verweisen, weil er doch selbst betrogen wurde? Oder haftet er im Außenverhältnis und kann sich den entstandenen Schaden nur als Regress wiederholen?

Blacklist bei Kunden: Wann personenbezogene Daten nur gesperrt, aber nicht gelöscht zu werden brauchen

Bahr — Tue, 10 Mar 2009 23:13:45 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Der Fall ist schnell erzählt:

Der Unternehmer U hat dem Verbraucher V – aus welchen Gründen auch immer – unerlaubte E-Mail-Werbung geschickt. Damit sichergestellt ist, dass der V nicht erneut Post von ihm erhält, speichert der U die E-Mail-Adresse von dem V in seiner Blacklist. Der V ist erbost. Aufgrund des Datenschutzrechts stehe ihm ein uneingeschränkter Löschungsanspruch zu. Und dieser Löschungsanspruch beziehe sich selbstverständlich auch auf seine E-Mail-Adresse.

Hat der V Recht? Muss der U wirklich sämtliche Daten löschen? Und wenn ja, wie soll er ohne Blacklist sicherstellen, dass der V nicht erneut Post bekommt?

Um die Antwort vorweg zu nehmen: Der V hat Unrecht. Selbstverständlich darf der U die E-Mail-Adresse des V bei sich in einer Blacklist speichern.

Von diesem Instrument machen bislang noch viel zu wenige Unternehmen Gebrauch und löschen bei ersten Beschwerden von Kunden einfach unwiederbringlich sämtliche Daten.

Siehe zum Bereich des Gewerblichen Adresshandels auch unser Informationsportal “Adresshandel & Recht”, das den gesamten Themenbereich bewusst ausschließlich aus unternehmensbezogener Sicht beleuchtet.

Dieser Frage geht das heutige Video nach.

Ist das Mitlesen von E-Mails durch den Arbeitgeber erlaubt?

Bahr — Tue, 06 Jan 2009 08:15:45 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Die Frage klingt auf den ersten Blick banal. Schaut man sich das Problem jedoch näher an, offenbart sich schnell, welche zivil- und strafrechtlichen Abgründe sich hier im Zweifel auftun können.

Wie so häufig im Arbeitsrecht, prallen auch bei diesem Thema zwei Interessen aufeinander: Das Interesse des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter zu kontrollieren und darauf zu achten, dass diese ihrer Arbeitsverpflichtung nachkommen und nicht stundenlang lustige PowerPoint- Witze mit Freunden per E-Mail austauschen.

Andererseits ist da das Interesse des Arbeitnehmers, dass seine gesamte E-Mail Korrespondenz vertraulich behandelt wird, da auch hier das Fernmeldegeheimnis gilt.

Wie kann nun der Arbeitgeber dieses Problem lösen?

Dieser Frage geht das heutige Video nach.

Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen

Bahr — Mon, 10 Nov 2008 23:08:09 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
So mancher Zuschauer wird sich auf den ersten Blick über das heutige Thema wundern: Was? Seit wann ist es juristisch interessant, welches Gericht örtlich für Internet-Verletzungen zuständig? Die Gerichte wenden doch alle das gleiche Gesetz an, da ist doch egal, vor welchem Richter ich lande.

So oder auf ähnliche Weise werden viele unserer Zuschauer denken.

Aber: Weit gefehlt! Gerade bei Rechtsverletzungen, die Internet-Themen betreffen, spielt es oftmals eine entscheidende Rolle, vor welchem Gericht die Klage eingereicht wird. Denn viele Online-Fragen sind noch nicht höchstrichterlich abschließend geklärt, so dass unterschiedliche Gerichte gänzlich unterschiedliche Meinungen vertreten können.

Gewerblicher-Adresshandel: Wann gilt das BDSG überhaupt?

Bahr — Tue, 30 Sep 2008 00:00:00 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Das Bundesdatenschutzgesetz – kurz BDSG – schützt grundsätzlich nur personenbezogene Daten. Für den Adresshändler ist dieser Umstand wichtig, denn schon so kann er unter Umständen von vornherein jedes datenschutzrechtliche Problem vermeiden, indem er sich geschickt die Grenzen der einzelnen Voraussetzungen zunutze macht.

Das Gesetz definiert den Begriff der personenbezogenen Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Zerlegt man diesen Satz in seine Einzelteile, dann müssen drei Voraussetzungen gegeben sein, damit das BDSG überhaupt Anwendung findet:

- Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse
- bestimmt oder bestimmbar
- natürliche Personen

Mit diesen Punkten beschäftigt sich der heutige Vodcast.

Sind sogenannte Treuhand-Domains erlaubt?

Bahr — Mon, 18 Aug 2008 22:01:39 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
In der Rechtsprechung war bis vor kurzem folgender Fall höchstrichterlich ungeklärt:

Herr Heinrich ist begeisterter Internet-Nutzer und stellt eines Tages fest, dass ein Herr Friedrich Inhaber der Domain heinrich.de ist. Herr Heinrich ist empört. Was soll das denn? fragt er sich. Wenn dieser Herr Friedrich eine Domain besitzen will, dann soll er doch bitte schön seinen eigenen Namen, nämlich friedrich.de, registrieren, und nicht den von wildfremden Leuten.

Herr Heinrich verlangt daraufhin von Herrn Friedrich die Domain heinrich.de heraus. Dieser lehnt lächelnd ab: Zwar habe Herr Heinrich grundsätzlich einen Anspruch auf die Domain, aber nicht im vorliegenden Fall. Denn er, Herr Friedrich, halte die Domain lediglich treuhänderisch für jemand anderen. Und eben dieser andere heiße zufällig auch Heinrich.

Was gilt nun in diesen Fällen von sogenannten Treuhand-Domains, wo der Eigentümer vorgibt, für jemand anderes die Domain zu besitzen?

Dieser Frage geht der heutige Vodcast nach

Der Glücksspiel-Staatsvertrag

Bahr — Mon, 07 Jul 2008 22:01:48 +0000

Andere Formate:

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++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Zum 1. Januar 2008 war es soweit. Der Glücksspiel-Staatsvertrag trat in Kraft und löste die bisherige Regelung, den Lotterie-Staatsvertrag, ab. Der Gesetzgeber musste hier handeln, weil das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2006 die bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das Video skizziert in satten 11 Minuten in leicht augenzwinkernder Form ;-) die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Darf ein Webdesigner ungefragt seine Kunden als Referenzen nennen?

Bahr — Mon, 12 May 2008 22:12:01 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Die Frage taucht immer wieder auf, vor allem im Online-Bereich: Darf ein Webdesigner oder Grafiker auf seiner eigenen Homepage seine Kunden ungefragt als Referenz nennen und die erstellten Werke als Beispiel zum Abruf zur Verfügung stellen?

Oder benötigt er hierfür die Einwilligung des Kunden?

Dieser Frage geht das heutige Video nach.

Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse – Abgabepflicht für Jedermann?

Bahr — Tue, 01 Apr 2008 00:21:44 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
Eines der wohl unbekanntesten, aber zugleich finanziell wichtigsten Probleme der letzten Zeit dürfte das der Künstlersozialkasse sein.

Dazu nachfolgendes Beispiel:

Der Freiberufler F beauftragt den Künstler K regelmäßig Oster- und Weihnachtspostkarten für seine Kunden zeichnen. Dafür bezahlt der F an den K eine Vergütung von 1.000,- EUR. Der F denkt nun, dass mit der Bezahlung der 1.000,- EUR sämtliche Kosten gedeckt sind. Doch weit gefehlt. Kurze Zeit später fällt der F aus allen Wolken, als er von der Künstlersozialkasse einen Bescheid erhält, wonach er auf die 1.000,- EUR bezahltes Honorar noch einmal 5% Künstlerabgabe abführen soll.

Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Der Bescheid der Künstlersozialkasse – kurz KSK – ist rechtmäßig, der F wird nicht vermeiden können, die Künstlerabgabe zu zahlen und somit weitere 50,- EUR auszugeben.

“Wie kann das aber sein?” werden sich viele fragen.

Dieser Frage geht das heutige Video nach.

Markenrisiko Google AdWords

Bahr — Mon, 18 Feb 2008 23:13:32 +0000

Andere Formate:

++ Quicktime (MOV) ++ Windows Media (WMV) ++ iPOD (MP4) ++ Handy (3GP) ++

++ DivX ++ Podcast (MP3)

Inhalt:
In der letzten Zeit haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Google AdWords stetig zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Buchung eines geschützten Begriffes als bloßes Keyword schon eine Markenverletzung ist. Dieses Thema soll im heutigen Vodcast jedoch nicht beleuchtet werden.

Vielmehr wollen wir uns mit einem Bereich auseinandersetzen, der bislang kaum oder gar nicht besprochen wurde: Nämlich der Option „weitgehend passende Keywords“ bei der Buchung von Adwords-Anzeigen. Es handelt sich hierbei um ein markenrechtliches Pulverfass ohne gleichen.

Bereits vor 2 Jahren haben wir hierzu einen eigenen Podcast gemacht und unter 100 Partnerprogramme eine zentrale Seite mit zahlreichen weiteren Infos und Hintergrund-Informationen online gestellt. Dort kann auch im Forum diskutiert werden.

Unter Suchmaschinen & Recht gibt es alle bis heute veröffentlichen Gerichtsentscheidungen online.