Inhalt:

Seit der “Paperboy”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2003 ist bekannt, dass Deep-Linking grundsätzlich erlaubt ist.

Nun haben die Karlsruher Richter vor kurzem ein neues Urteil (BGH, Urt. v. 29.04.2010 – Az.: I ZR 39/08) getroffen und schränken dadurch die Möglichkeit des Deep-Linkings ganz erheblich ein. Danach reicht es bereits aus, wenn der Seitenbetreiber, der verlinkt werden soll, Session-IDs einsetzt, um einen Deep-Link als Urheberrechtsverletzung einzustufen.

Inhalt:

Welche datenschutzrechtlichen Auskunftspflichten müssen Unternehmen einhalten, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten? Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht ist § 34 BDSG.

Mit dieser Frage beschäftigt sich das heutige Video.

Inhalt:

Die zum 1. September 2009 in Kraft getretene Datenschutzreform feierte vor wenigen Tagen ihr zweijähriges Bestehen. Und noch immer haben viele Unternehmer diese neuen Regelungen noch nicht umgesetzt. Nicht aus böser Absicht, sondern weil sie häufig einfach übersehen, dass die Neuerungen auch für sie gelten.

Eine der wichtigsten Änderungen, nämlich die Bestimmungen zur Auftragsdatenverwaltung, will dieses Video näher beleuchten.

Inhalt:

Was kann der Chef machen, wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Informationen der Firma preisgibt oder sich kritisch über Kollegen und Vorgesetzte im Internet äußert? Welches rechtliche Instrumentarium steht dem Arbeitgeber zu, um solche Handlungen des Mitarbeiters zu unterbinden?

Mit dieser Frage beschäftigt sich das heutige Video.

Inhalt:

Im April 2010 hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Entscheidung (Urt. v. 29.04.2010 – Az.: I ZR 69/08) zur Google-Bildersuche getroffen. Der Ausgang des Verfahrens hat viele, nicht nur Juristen, überrascht. Noch überraschender war die rechtliche Begründung, mit der die höchsten deutschen Zivilrichter die Thumbnail-Funktion des Suchmaschinen-Riesen für juristisch einwandfrei eingestuft haben. Dem Urteil kommt – weit über seine eigentlichen Grenzen hinaus – für den gesamten Internet-Bereich grundlegende Geltung zu.

Das Video beleuchtet daher auch die Bedeutung und Reichweite der Entscheidung speziell für den SEO-Bereich.

Inzwischen gibt es ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 12.04.2011 – Az.: 310 O 201/10) zur Personensuchmaschine Yasni, das sich eben auf diese Grundsätze aus der BGH-Entscheidung stützt.

Inhalt:

Seit langem ist im Online-Bereich ein kontrovers diskutiertes Thema, wann ein Portal-Betreiber für fremde Inhalte haftet: Ist Rapidshare für die illegalen Video- und Musikdownloads verantwortlich, die Dritte hochladen? Ist die Auktionsplattform haftbar dafür, dass auf ihr gefälschte Markenartikel, wie z.B. Rolex-Uhren, angeboten werden? Kann der Betreiber eines Forums auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn einzelne User sich daneben benehmen?

Ende 2009 hat der Bundesgerichtshof mit der “chefkoch.de”-Entscheidung (Urt. v. 12.11.2009 – Az.: I ZR 166/07) ein weiteres Grundlagen-Urteil zu diesem Problemkomplex gefällt.

Inhalt:

In der jüngeren Vergangenheit sind die Unternehmer bei der Ausgestaltung ihrer Werbemittel immer erfinderischer geworden. So veranstalten zum Beispiel viele Firmen verstärkt Preisausschreiben, Verlosungen oder andere Gewinnspiele, um ihre Produkte zu bewerben. Dies ist zunächst nichts Neues.

Neuartig ist zum Teil jedoch, dass mancherorts Gewinne ausgelobt werden, die dem Bereich der Heilmittel zuzuordnen sind. So ist es zum Beispiel schon vorgekommen, dass in einer Diskothek Brustvergrößerungen für Frauen verlost wurden.

Fraglich ist, ob derartige Werbeaktionen rechtlich zulässig sind. Mit dieser Frage beschäftigt sich das heutige Video. Erörtert wird dies an dem Beispiel der Verlosung von Brustvergrößerungen. ]]> http://www.law-vodcast.de/gluecksspiele-und-heilmittel/feed 0 http://www.law-vodcast.de/rechtliche-zulassigkeit-von-kontrolladressen-in-adresshandelsvertragen http://www.law-vodcast.de/rechtliche-zulassigkeit-von-kontrolladressen-in-adresshandelsvertragen#comments Mon, 17 Jan 2011 22:03:06 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=218

Inhalt:

Im heutigen Video gehen wir der Frage nach, unter welchen Umständen Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen erlaubt sind. Und welche juristischen Anforderungen an sie zu stellen sind.

Ist eine vertragliche Beweislastumkehr in Adresshandelsverträgen möglich und was genau ist dabei zu beachten?

Inhalt:

Immer wieder ist bei aktuellen Verkaufsangeboten in Zeitungen und Zeitschriften der Hinweis des Anbieters “Solange der Vorrat reicht” zu sehen. Häufig wird dem Verbraucher mit einer tollen, kostenlosen Zugabe der Kauf eines bestimmten Produktes angepriesen.

Ist ein solches Handeln zulässig?

Dieser Frage geht das heutige Video nach. ]]> http://www.law-vodcast.de/verkaufhinweis-solange-der-vorrat-reicht-wettbewerbsrechtlich-ausreichend/feed 1 http://www.law-vodcast.de/zeitpunkt-der-informationspflichten-bei-gewinnspielen http://www.law-vodcast.de/zeitpunkt-der-informationspflichten-bei-gewinnspielen#comments Mon, 25 Oct 2010 22:01:39 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=194

Inhalt:

Gerade angesichts neuer Medien wie Fernsehen, Internet oder dem mobilen Telekommunikationsbereich stellt sich für den Veranstalter eines Gewinnspiels regelmäßig die Frage, wann genau er die Teilnehmer über die näheren Bedingungen seines Spiels informieren muss.

So bietet eine SMS nur 140 Zeichen. Auch der Platz auf dem TV-Bildschirm ist begrenzt. Und auch eine Webseite bietet nicht wirklich ausreichend Platz.

Wann und wie muss ein Gewinnspiel-Veranstalter über die Teilnahmebedingungen informieren? Reicht es aus, wenn die Information irgendwann im Laufe der Anmeldung geschieht? Oder muss die Belehrung bereits bei der ersten Werbung erfolgen?

Dieser Frage geht das heutige Video nach. ]]> http://www.law-vodcast.de/zeitpunkt-der-informationspflichten-bei-gewinnspielen/feed 3 http://www.law-vodcast.de/die-strafrechtliche-haftung-eines-compliance-officers http://www.law-vodcast.de/die-strafrechtliche-haftung-eines-compliance-officers#comments Mon, 06 Sep 2010 22:01:23 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=189

Inhalt:
Der BGH hat vor kurzem (Urt. v. 17.07.2009 – Az.: 5 StR 394/08) festgestellt, dass den Leiter der Innenrevision – auch Compliance Officer genannt – eine Verpflichtung dafür treffen kann, Straftaten zu unterbinden.

Das heutige Video beschäftigt sich also mit der Frage, wann und unter welchen Umständen ein solcher Compliance Officer sich strafbar macht, wenn er nicht bestimmte Straftaten in seiner Firma unterbindet.

Inhalt:
Jeder Jurist im 1. Semester und jeder Neuling im Marketing kennt es: Das gewinnspielrechtliche Kopplungsverbot: Es darf kein Gewinnspiel angeboten werden, das mit dem Warenabsatz des Spiel-Veranstalters verbunden ist.

In concreto: Die Deutsche Telekom darf keine Karten zur nächsten Fussball-Weltmeisterschaft verlosen und eine Teilnahme davon abhängig machen, dass man ihr Produkt X oder Y erwirbt.

Nun hat der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 14.01.2010 – Az.: C-304/08) im Januar 2010 ein Urteil gefällt, dass dem deutschen Gesetzgeber und der bisherigen deutschen Rechtsprechung wohl gar nicht gefallen wird.

Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich das heutige Video. ]]> http://www.law-vodcast.de/gewinnspielrechtliches-kopplungsverbot-in-deutschland-europarechtswidrig/feed 1 http://www.law-vodcast.de/deutsche-datenschutzkontrolle-verletzt-europaisches-recht http://www.law-vodcast.de/deutsche-datenschutzkontrolle-verletzt-europaisches-recht#comments Mon, 14 Jun 2010 22:00:39 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=175

Inhalt:
In den letzten Jahren zeigt sich auf dem Gebiet des deutschen Datenschutzrechts immer mehr, dass der nationale Gesetzgeber Regeln erlässt, die mit höherrangigem Recht nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang 2008 aus diesem Anlass ein neues Grundrecht entwickelt: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Die Inkompetenz des nationalen Gesetzgebers in puncto Datenschutz lässt sich an den Entscheidungen der Karlsruher Richter, die in stetiger Regelmäßigkeit datenschutzbezogene Gesetze wegen Verstößen gegen Grundrechte aufheben.

Nun hat der Europäische Gerichtshof im März 2010 (EuGH, Urt. v. 09.03.2010 – Az.: C-518/07) eine Entscheidung getroffen, die der deutschen Legislative vollends die Bretter unter dem Boden entzogen hat. Mit dieser Entscheidung beschäftigt sich der heutige Vodcast. ]]> http://www.law-vodcast.de/deutsche-datenschutzkontrolle-verletzt-europaisches-recht/feed 1 http://www.law-vodcast.de/auesserungsrecht-im-internet http://www.law-vodcast.de/auesserungsrecht-im-internet#comments Mon, 26 Apr 2010 23:03:57 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=169

Inhalt:
Ein zentrales rechtliches Problem, mit dem sich Blogger und Internet-User herumschlagen müssen, klingt so banal und hat doch grundlegende Bedeutung:

Was darf gesagt werden? Welcher Kommentar darf im Internet veröffentlicht werden? Und was darf auf keinen Fall geschrieben werden?

Dieser Frage geht das Video nach. ]]> http://www.law-vodcast.de/auesserungsrecht-im-internet/feed 10 http://www.law-vodcast.de/die-reform-des-datenschutzrechts-2009 http://www.law-vodcast.de/die-reform-des-datenschutzrechts-2009#comments Tue, 02 Mar 2010 09:39:41 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=151

Inhalt:
Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Bis wenige Tage vor Toreschluss war noch unklar, ob die Neuerungen überhaupt kommen würden. Ein monatelanger Hick-Hack zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD war die Folge.

Das heutige 14-minütige (!) Video informiert über die wesentlichen Änderungen der Novellierung:

- Wegfall des Listenprivilegs
- Verschärfte Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligung
- Kopplungen – zukünftig erlaubt
- Neues zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- Datenauftragsverwaltung und die neuen Dokumentationspflichten
- neue Informationspflichten
- neuer Bußgeldrahmen

Siehe dazu auch das halbstündige Interview zur Reform mit 7 namhaften Leuten aus der Direktmarketing-Branche. ]]> http://www.law-vodcast.de/die-reform-des-datenschutzrechts-2009/feed 1 http://www.law-vodcast.de/special-interview-mit-gerrit-van-aaken-praegnanz-de http://www.law-vodcast.de/special-interview-mit-gerrit-van-aaken-praegnanz-de#comments Mon, 18 Jan 2010 23:04:05 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=139

Inhalt:
Als Special zur Promotion von RA Dr. Kaufmann “Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform” gibt es exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs. Dazu standen auf der re:publica berühmte deutsche Blogger uns Rede und Antwort. Bislang erschienen sind Interviews mit Johnny Hauesler (Spreeblick), Thomas Knüwer (Handelsblatt) und Stefan Niggemeier (Bildblog).

Als vierten Gesprächspartner können wir heute Gerrit van Aaken, kritischer Kopf hinter praegnanz.de, begrüßen.

Inhalt:
Als Special zur Promotion von RA Dr. Kaufmann “Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform” gibt es exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs. Dazu standen auf der re:publica berühmte deutsche Blogger uns Rede und Antwort. Bislang erschienen sind Interviews mit Johnny Hauesler (Spreeblick) und Thomas Knüwer (Handelsblatt).

Als dritten Gesprächspartner können wir heute Stefan Niggemeier begrüßen, Betreiber und Autor des Watchblogs BILDblog.

Inhalt:
Da die öffentliche Diskussion über die Datenschutzreform 2009 in der breiten Öffentlichkeit weitgehend einseitig pro Verbraucherschutz geführt wurde, lassen wir heute 7 namhafte Leute aus der Direktmarketing-Branche zu Wort kommen, die in der täglichen Praxis mit den Gesetzesänderungen umgehen müssen. Freuen Sie sich auf 30 Minuten kritische Statements und Anmerkungen.

Als Interview-Partner konnten wir gewinnen (in alphabetischer Reihenfolge:)

- Bernd Ambiel, Ambiel Direktmarketing
- Jochen Bieber, IMC cross-border business
- Ulrich Braunbach, pro:tagon direct marketing
- Simone Düllmann-Peckert, FID Verlag
- Frank Niestendiederich, DataCenter direct
- Sabine Theile, Prisma Werbeagentur
- Stephan Wörösch, dmc direct marketing company

Ein großes Danke schön noch einmal an alle Interviewten! ]]> http://www.law-vodcast.de/interviews-zur-datenschutzreform-2009/feed 2 http://www.law-vodcast.de/was-tun-mit-den-e-mail-accounts-ausgeschiedener-mitarbeiter http://www.law-vodcast.de/was-tun-mit-den-e-mail-accounts-ausgeschiedener-mitarbeiter#comments Tue, 10 Nov 2009 22:01:26 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=106

Inhalt:
Ein alltägliches Bild: Ein Kollege wechselt den Brötchengeber, packt seine sieben Sachen und verabschiedet sich mit einem Frühstück oder einer Runde Sekt. Was mit dem E-Mail-Account an seinem Arbeitsplatz passiert, wird dabei häufig vergessen.

Der heutige Video beleuchtet die rechtlichen Probleme beim Umgang mit den elektronischen Postfächer ausgeschiedener Mitarbeiter. ]]> http://www.law-vodcast.de/was-tun-mit-den-e-mail-accounts-ausgeschiedener-mitarbeiter/feed 6 http://www.law-vodcast.de/preisangabepflichten-fur-affiliates http://www.law-vodcast.de/preisangabepflichten-fur-affiliates#comments Mon, 28 Sep 2009 23:03:47 +0000 Bahr http://www.law-vodcast.de/?p=98

Inhalt:
Auch im Jahre 2009 ist das Problem im Affiliate-Marketing nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt: Die Frage, ob und in welchem Umfang einen Affiliate Preisangabepflichten treffen. Dazu folgendes alltägliches Beispiel:

Der Affiliate A ist beim Merchant M, einem großen Online-Versandhaus, Geschäftspartner. Um Provisionen zu erhalten, bindet A auf seiner Webseite Werbematerialien des M ein, so dass zahlreiche Produkte des M auf der Homepage des A angezeigt werden.

Die Frage ist nun: Ist A verpflichtet, die einzelnen Preise der umworbenen Gegenstände bereits auf seiner Webseite zu nennen? Oder reicht es aus, wenn der Interessent die Preise erstmals auf der Webseite des M findet?

Das heutige Video geht dieser Frage nach. ]]> http://www.law-vodcast.de/preisangabepflichten-fur-affiliates/feed 2